Paris fordert Aufklärung über Lauschposten im Wahlkreis Frankfurt Ost

Paris fordert Aufklärung über Lauschposten im Wahlkreis Frankfurt Ost

Arbeiten die Frankfurter Internetknoten mit der NSA zusammen?

Mit großer Besorgnis hat der Bundestagskandidat für den Wahlkreis 183, Frankfurt Ost und Süd, Michael Paris, vernommen, dass die NSA möglicherweise gesetzeswidrig in dem Wahlkreis einen großen Internetknoten anzapft und Daten abschöpft. Auch das US-Generalkonsulat liegt in diesem Wahlkreis. Frankfurt ist die zentrale Datendrehscheibe Europas. Durch unsere Stadt laufen die großen Datenleitungen. Die Internetknoten an der Hanauer Landstraße und der Gutleutstraße gehören vom Datendurchsatz zu den größten der Welt. Sollte die NSA, wie berichtet, möglicherweise hier Daten abschöpfen, verstößt sie eindeutig gegen deutsches Recht und deutsche Datenschutzbestimmungen.

Der Bundestagskandidat fordert die Betreiber der Internetknoten auf, darzulegen, ob sie wissentlich der NSA Zugang zu ihren Datenleitungen gewähren, dafür Entschädigungsleistungen der NSA erhalten, oder ob die NSA sich auf verbrecherische Weise in ihre Datenleitungen eingeklickt hat.

Gleichzeitig ist es von allgemeinem Interesse, was die Internetknoten in Zukunft unternehmen, damit die Daten nicht in falsche Hände gelangen und die bundesdeutschen Datenrichtlinien eingehalten werden“, so Bundestagskandidat Paris. Sowohl Bürger, als auch unsere Regierung benötigen mehr Schutz vor Späh-Attacken. Die Späh-Attacken, allein von dem bis jetzt bekannten Ausmaß, können nicht allein mit mehr Schutz vor Terrorismus begründet werden“, so Paris abschließend.