Fragen der IHK an Michael Paris und seine Antworten
Fragen der IHK an Michael Paris und seine Antworten

Fragen der IHK an Michael Paris und seine Antworten

Die IHK, die Frankfurter Industrie- und Handelskammer, hat Michael Paris gebeten, zu wichtigen politischen Themen Stellung zu nehmen. Hier sind seine Statements:

1. Das wichtigste wirtschaftspolitische Projekt der nächsten vier Jahre ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt und der Bau von neuen Sozialwohnungen.

2. Dieses Anliegen werde ich als Abgeordneter vorantreiben, indem ich  die Einhausung der A661 (Meine Idee aus dem Jahr 2008! Das ist Lärmschutz und auf der dann gewonnenen Fläche können neue Wohnungen gebaut werden.) soweit bringen, dass mit dem Bau begonnen werden kann.
Ich werde mich dafür einsetze, die Bundeszuschüssen für den Wohnungsbau in Großstädten zu erhöhen und die Umwandlung von Büroflächen in Wohnungen zu fördern. Damit auch Normalverdiener wie Polizisten oder Krankenpfleger wieder einen Anspruch auf eine Sozialwohnung bekommen, möchte ich die Bemessungsgrundlage für den Bezug von Sozialwohnungen ändern.

3. Die Begrenzung des Energiekostenanstiegs halte ich für sehr wichtig: Zum einen für die privaten Haushalte, die immer stärker durch die zunehmenden Energiekosten durch die EEG-Umlage belastet werden. Zum anderen auch für die Betriebe, die sich nicht von der EEG-Umlage befreien konnten.

4. Die Berufsorientierung der Schüler zu verbessern ist vor allem eine Aufgabe von Schulen, Unternehmen und der IHK. Hier muss an den Schulen rechtzeitig vor Ende der Schulzeit eine intensive Beratung erfolgen.

5. Die öffentlichen Mittel für die Verkehrsfinanzierung werden knapp. Eine Alternative sehe ich in einer generellen Maut für alle Fahrzeuge. Im Gegenzug kann die KFZ-Steuer abgeschafft werden. So werden alle ausländischen Verkehrsteilnehmer, die unsere Straßen benutzen, ebenfalls zu deren Erhalt herangezogen. Das ist nur fair. Allerdings muss die Lösung einfach sein, z.B. eine Vignette wie in Österreich.

6. Für den Finanzplatz Frankfurt müsste viel mehr getan werden. Frankfurt ist die führende Finanzmetropole in Europa. Jetzt noch gestärkt durch die Entscheidung der EU, die Bankenaufsicht der Eurozone in Frankfurt zu etablieren. Das schafft Arbeitsplätze und gibt der Stadt ein noch größeres Gewicht. Die Öffentlichkeitsarbeit und die Imageprofilierung unserer Stadt sind da leider höchstens zweitklassig. Das muss sich ändern! Außerdem müssen wir aufpassen, dass mit einer Transaktionssteuer im Alleingang der Finanzplatz Frankfurt nicht gegenüber Mitbewerbern benachteiligt wird.

7. Mehr Industrie in Hessen erfordert eine intelligente Standortpolitik. Vor allem die verarbeitende Industrie muss am Standort Frankfurt gehalten werden, zum Beispiel im Osthafen. Viele wissen es nicht, hier arbeitet u.a. die größte Mühle Europas. Die von Martin Wentz entwickelte Idee vom Wohnen am Fluss muss ja nicht überall realisiert werden. Die Unternehmen, die hier noch produzieren, sind der Nukleus für weitere Ansiedlungen.

8. Die Herausforderungen des Internets fordern von der Politik vor allem besseres Wissen und weniger Hang zur Überregulierung.

 

Dialog-2013