Politik ohne Partei

Eine gesunde Umwelt für unsere Kinder und mehr Betreuungsplätze und gute Schulen

Politik ist nichts anderes, als die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten, das heißt, das Gespräch darüber wie wir zusammen in Frankfurt am Main leben wollen.

Das Politische ist nicht nur das, was im Magistrat oder in der Stadtverordnetenversammlung täglich passiert. Das Politische ist auch das, was das tägliche Zusammenleben und das Arbeitsleben strukturiert. Jeder hat Interessen und Ziele, die er durchsetzen möchte und eine Vision, die er mitteilen will. Politik ohne Partei heißt, diese Visionen, Ziele und Interessen in die Frankfurter Stadtpolitik einzubringen, ohne dabei auf verkrustete Parteistrukturen angewiesen zu sein oder Rücksicht nehmen zu müssen.

Die Gestaltung der politischen Wirklichkeit ist eine fortwährende Aufgabe, die niemals vollständig gelöst werden kann. Politik bietet keine endgültige Lösung, sondern sie ist ein unendlicher Prozess. Der Vielfalt der Meinungen, Stimmungen und Befindlichkeiten, die sich in den Köpfen der Frankfurterinnen und Frankfurter konstituiert, wollen wir eine Stimme im Stadtparlament geben. Unser Handeln stützt sich auf die gesellschaftlichen Grundwerte Freiheit und Gerechtigkeit. Wir wollen dazu beitragen, den Zusammenhalt und das Wohl der Frankfurter, auch mit Zuwanderern, zu gewährleisten. Frankfurt geht es im Vergleich zu anderen deutschen Städten sehr gut. Wir bauen darauf, dass Frankfurter Unternehmen und Unternehmer sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind und zum weiteren Wachstum beitragen und dabei auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Wir kritisieren die Gleichgültigkeit vieler gegenüber den Bedürfnissen von Kindern, Alten, Armen und Ausgegrenzten. Wir kritisieren auch den vielfach unmenschlichen Umgang mit Menschen auf der Flucht.

Unsere Heimatstadt Frankfurt, in der rund 200 Nationen friedlich zusammen leben, hebt sich mit ihrer Willkommenskultur positiv von anderen deutschen Kommunen ab. Gleichwohl ist es notwendig, mit denen, die langfristig bei uns leben wollen, einen Vertrag über dieses Zusammenleben zu schließen. Integration funktioniert nur, wenn beide Seiten daran arbeiten und wenn, wie dies seit langem in Frankfurt der Fall ist, gegenseitige Toleranz vorhanden ist. Im Bemühen um die Menschen auf der Flucht, dürfen andere Bedürftige wie Obdachlose, sozial schwache Alte und Kranke nicht vergessen werden. Auch sie benötigen Aufmerksamkeit und Hilfe.

Unsere programmatischen Schwerpunkte sind Wohnungsbau, Bildung und Kinder. Dabei bieten wir nicht von vornherein ein festes Programm an, denn dieses entsteht im Dialog mit den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Diese wollen wir dazu bringen, mit uns Ideen zu entwickeln, zu übernehmen und weiterzutragen. Dies ist sinnvoll, weil sich die soziale Wirklichkeit permanent ändert und Politik von Menschen für Menschen gemacht wird.


Wohnungsbau

Allein mit Umwandlung von Büro- in Wohngebäude und der sog. Nachverdichtung wird es nicht gelingen, die Wohnungsnot in Frankfurt am Main zu lösen. Angesichts von mehr als 25.000 fehlenden Wohnungen und einer wachsenden Stadt gibt es keine Alternative dazu, auch freie Flächen an den Stadträndern zu bebauen. Jedes Jahr müssen 7.000 neue Wohnungen entstehen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Um der Zukunftsaufgabe „Wohnraumschaffung“ wirklich gerecht zu werden müssen mindestens zehn Wohnbaugebiete gleichzeitig in Angriff genommen werden, denn oftmals gibt es Hürden, die einer unmittelbaren Bebauung im Wege stehen und wer im Westen gewohnt hat will nicht unbedingt in den Osten ziehen, d.h. man muss an vielen Stellen in der Stadt Wohnraum anbieten. Auch in der Innenstadt muss der Wohnungsbau vorangetrieben werden, um einer Verödung der City entgegenzuwirken. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen ermöglichen die Schaffung von günstigem Wohnraum, weil aus der Wertsteigerung des Bodens die Erschließung finanziert werden kann. Neue technische und gesetzliche Anforderungen machen das Bauen teuer. Überregulierungen müssen zurückgeschraubt werden und nicht jede neue Wohnung muss barrierefrei sein oder über einen Stellplatz verfügen. Die Bemühungen, die Mieten von städtischen Wohnungen bezahlbar zu halten, dürfen nicht wieder dazu führen, dass deren Instandhaltung vernachlässigt wird.


Verkehr

Beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs muss insbesondere die nordmainische S-Bahn jetzt schnell vorangetrieben werden, nachdem sich die Fertigstellung des Riederwaldtunnels weiter verzögert. In der Wahlperiode sollen Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV vermieden werden. E-Tickets sollen eingeführt und Rabattlösungen gesucht werden. Für das neue Terminal am Frankfurter Flughafen ist bereits jetzt mit dem Bau einer Schienenanbindung zu beginnen. Um die Verkehrsprobleme einer wachsenden Stadt wie Frankfurt am Main zu lösen ist die Stärkung des innerstädtischen Radverkehrs ein erfolgversprechendes Mittel. Trotzdem darf Parkraum nicht abgebaut werden und insbesondere auch in den Stadtteilen müssen zukünftig neue Parkhäuser geschaffen werden. Mit einer verbesserten Baustellenlogistik sollen Verkehrsstaus reduziert werden.


Grünflächen und öffentliche Toiletten

Für den Bau und insbesondere die Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen müssen mehr Mittel bereitgestellt werden. Hierzu gehört auch die Aufstockung des Haushaltsansatzes für die Neugestaltung und die Unterhaltung der rund 400 öffentlichen Spielplätze.

Die Schaffung von öffentlichen Toiletten in der Innenstadt und allen Stadtteilen ist der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger. Hier darf nicht nur lediglich auf das Modellprojekt am Paulsplatz verwiesen werden, sondern es muss ein Bauprogramm entwickelt werden.


Schulen und Kinderbetreuung

Eine solide und qualifizierte Bildung von Anfang an, sichert die Zukunft der Frankfurter Kinder. Daher müssen noch mehr Kinderkrippen- und Kindergartenplätze bereitgehalten werden.

Das Lernen in maroden Schulgebäuden ist für Kinder in einer der reichsten Städte Europas unwürdig. Viele Schultoiletten sind schlicht nicht mehr benutzbar. Bei Schulbauten wird mit Provisorien und Notlösungen gearbeitet. Das muss geändert werden, da die Zahl der Kinder in Frankfurt ansteigt und nicht nur Grundschulen, sondern in großem Maße auch Gymnasialplätze in kinderreichen Stadtteilen fehlen.


Menschen auf der Flucht

Für anerkannte Asylsuchende und für solche mit hoher Bleibeperspektive muss in Frankfurt am Main eine schnellstmögliche Integration stattfinden, vom verpflichtenden Deutschkurs und Sportveranstaltung bis zur Vermittlung von Ausbildung und Arbeit. Um unsere Stadtgesellschaft und unser Sozialsystem nicht zu überfordern müssen wir uns auch der unangenehmen Wahrheit bewusst sein, dass Zuwanderer aus friedlichen aber wirtschaftsschwachen Ländern unverzüglich zurückgewiesen werden. Jedem Menschen, der auf der Flucht ist und der längere Zeit bei uns in der Stadt bleibt, muss klar bedeutet werden, dass er sich an die hiesigen Gesetze und Regeln zu halten hat. Das sind u.a. Gleichberechtigung von Mann und Frau und Trennung von Staat und Religion.